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AGB – Unternehmer

§ 1 Geltungsbereich


(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen (Auftraggeber) und uns, der Firma Flaschenflagge GmbH & Co. KG (Auftragnehmer) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer der Geltung von AGB des Auftraggebers nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Individualvertragliche Abreden zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Niederlegung. Abreden per E-Mail oder per Telefax genügen ebenfalls der Schriftform im Sinne dieses Absatzes.
(4) Sollten sich einzelne AGB während eines Auftrages ändern, so werden diese Änderungen dem Auftraggeber schriftlich, per E-Mail oder per Telefax mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Auftraggeber anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Auftraggeber im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(5) Sollten Sich die Geschäftsbedingungen zwischen zwei Aufträgen ändern, so gelten die jeweils neueren Geschäftsbedingungen. Den Auftraggeber trifft insoweit die Pflicht, sich vor jedem Auftrag über die Aktualität der Geschäftsbedingungen selbstständig zu informieren.

§ 2 Vertragsschluss


(1) Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst zustande, nachdem der Auftragnehmer dem Auftraggeber dessen Bestellung schriftlich, fernschriftlich oder per E-Mail bestätigt hat.
(2) Für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind allein die unter Absatz 1 getroffenen Abreden unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen maßgeblich.
(3) Mündliche Zusagen des Auftragnehmers binden diesen rechtlich nicht.
(4) Soweit eine Lieferung an Dritte vereinbart wird, so gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Der Besteller versichert in diesem Fall, dass er zur Aufgabe der Bestellung für den Dritten berechtigt ist.
(5) Der Auftragnehmer behält das ausschließliche Eigentum und Urheberrecht an den zum individuellen Design zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen und Formen. Dem Auftraggeber ist es nicht erlaubt, diese Zeichnungen, Abbildungen und Formen über den Vertragszweck hinaus zu benutzen, zu speichern, zu vervielfältigen oder damit Handel zu treiben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen und Formen auf Aufforderung durch den Auftragnehmer wieder zu löschen oder in sonstiger Weise unbrauchbar zu machen, soweit sie für den ordentlichen Geschäftsbetrieb nicht mehr erforderlich sind.
(6) Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 Verantwortlichkeit für den Inhalt des Druckerzeugnisses


(1) Der Auftraggeber ist allein für die Rechtmäßigkeit der Inhalte des Druckerzeugnisses verantwortlich. Der Auftragnehmer nimmt in dieser Hinsicht keine Prüfung vor.
(2) Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er die Dienste des Auftragnehmers nicht für die Verbreitung von Inhalten missbraucht, die gegen Recht und Gesetz verstoßen.

§ 4 Preise


(1) Der Auftragnehmer hält sich 30 Tage an die angegebenen Preise gebunden, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Für die einzelne Bestellung in Ihrem konkreten Umfang und ihrer Art und Ausführung ist immer der in der Auftragsbestätigung aufgeführte Preis maßgebend.
(2) Wünscht der Auftraggeber Änderungen seiner Bestellung gleich welcher Art, so stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Änderungspauschale in Höhe von 10,00 € zzgl. MwSt. in Rechnung. Diese Änderung kann nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn sie noch im Rahmen der laufenden Produktion berücksichtigt werden kann. Ein Anspruch auf eine Auftragsänderung besteht indes nicht.
(3) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet.
(4) Soweit der Auftraggeber als Zahlungsvariante das Lastschriftverfahren wählt und das Lastschriftverfahren aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Auftraggebers nicht durchgeführt werden kann, behält sich der Auftragnehmer vor, die von dem jeweiligen Kreditinstitut erhobenen Rücklastschriftgebühren dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung zu stellen.

§ 5 Produktionsablauf


(1) Der Auftraggeber hält sich genauestens an die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Datenblätter und Vorlagen.
(2) Um einen ungehinderten Produktionsablauf zu gewährleisten, muss der Auftraggeber die Druckdaten im Rahmen eines PDF-Dokuments übermitteln.
(3) Produktionsfehler, die aufgrund einer Nichtbeachtung der Vorgaben des Auftragnehmers entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer verpflichtet sich somit ausschließlich zur Produktion der vom Auftraggeber übermittelten Druckdaten
(4) Hält sich der Auftraggeber nicht an die gestaltungstechnischen Vorgaben des Auftragnehmers, so entsteht seitens des Auftraggebers eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Dabei ist unerheblich, ob der Auftraggeber das Produkt noch zu dem ursprünglich geplanten Zweck einsetzen kann.
(5) Der Auftragnehmer unterliegt keiner Prüfungspflicht in Bezug auf die Druckfähigkeit der übermittelten Druckdaten. Dies gilt nicht für solche Druckdaten, die offensichtlich nicht druck- oder verarbeitungsfähig sind.
(6) Der Auftraggeber hat zu jeder Zeit für eine sichere Datenübertragung zu sorgen und alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Übertragung von Computerviren und ähnlich schädlichen Einflüssen frei zu halten.

§ 6 Wiederkehrende Leistungen


Wiederkehrende Leistungen (sog. „periodische Arbeiten“) bedürfen zur Kündigung einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines jeden Monats.

§ 7 Lieferung


(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für Lieferverzögerung und Lieferausfall, die aufgrund höherer Gewalt eintreten oder die aufgrund von Umständen entstehen, die der Auftragnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehen konnte, soweit dieser die Umstände nicht zu vertreten hat. Soweit der Vertragszweck in der Zwischenzeit weggefallen ist, steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu.
(3) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Lieferungen außerhalb Deutschlands bedürfen einer individuellen, schriftlichen Absprache und können an besondere Lieferbedingungen (erhöhte Versandkosten, Ausfuhrzölle etc.) geknüpft sein.

§ 8 Gefahrenübergang, Versand


(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs des Produkts geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Auftraggeber über. Entscheidender Zeitpunkt ist dabei der Beginn des Verladevorgangs.
(2) Hat der Auftraggeber eine Änderung veranlasst (§ 3 Absatz 2), aufgrund derer der Versand verzögert wird, so erfolgt der Gefahrenübergang in dem Zeitpunkt, in dem der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Bereitschaft zum Versand anzeigt.
(3) Der Auftraggeber trägt die Lagerkosten ab Gefahrübergang. Bei Lagerung durch den Auftragnehmer betragen die Lagerkosten 1 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(4) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.
(5) Für den Versand ist die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse ausschlaggebend. Eine nachträgliche Änderung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers und zieht die Folge des § 3 Absatz 2 nach sich.
(6) Der Versand erfolgt lediglich innerhalb Deutschlands.
(7) Wünscht der Auftraggeber einen Versand ins Ausland, so bedarf dies einer individuellen Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bzgl. Versandkosten, Zöllen etc. Die aufgrund einer Lieferung ins Ausland zusätzlich anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.

§ 9 Gewährleistung


(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.
(2) In der Produktion kann es zu geringfügigen Abweichungen kommen, die im Rahmen der Gewährleistung nicht beanstandet werden können. Dazu zählen insbesondere:
(a) geringfügige Farbabweichungen zwischen einem aktuellen und einem vorherigen Auftrag
(b) geringfügige Farbabweichungen zwischen mehreren Aufträgen
(c) geringfügige Stanztoleranzen
(3) Den Auftraggeber trifft die Obliegenheit, die Lieferung unverzüglich auf Schäden oder sonstige Mängel zu untersuchen. Hinsichtlich offensichtlicher Mängel und solcher Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, gilt die Ware als genehmigt, wenn die Mängel nicht binnen sieben Werktagen ab Lieferung gerügt werden. In allen anderen Fällen gilt die gelieferte Ware als genehmigt, wenn Mängel nicht binnen sieben Werktagen ab Entdeckung des Mangels oder ab dem Zeitpunkt, zu dem dem Auftraggeber bei normaler Verwendung der Ware der Mangel erkennbar war, dem Auftragnehmer angezeigt wurden. Eine Mangelanzeige hat dabei in Schriftform oder per E-Mail oder Telefax zu erfolgen.
(4) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber sich nicht vor der Bestellung hat Produktmuster zusenden lassen, um die Passform für sein Anbringungsobjekt zu überprüfen.
(5) Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber vorab Produktmuster übermittelt, so kann der Auftraggeber seine Gewährleistungsrechte nicht geltend machen, soweit das spätere Endprodukt aufgrund fortlaufender Produktentwicklung vom Muster abweicht, sich aber dennoch zur gewöhnlichen Verwendung eignet. Der Nachweis der Eignung obliegt dem Auftragnehmer; der Auftraggeber verpflichtet sich in dem Fall, dem Auftragnehmer ein Anbringungsobjekt zur Verfügung zu stellen.
(6) Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Auftraggeber ohne Interesse.
(7) Alle dem Auftragnehmer übermittelten Druckvorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt der Auftragnehmer nur bis zum Materialwert. Weitere Ansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
(8) Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Auftragnehmers, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder nach dem Produkthadtungsgesetz.
(9) Eine Haftung des Auftragnehmers für Abnutzungen, die durch den normalen Gebrauch der Ware entstanden sind, ist ausgeschlossen.
(10) Die Gewährleistungsrechte stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu. Eine Abtretung dieser Rechte ist ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt


(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung des Auftragnehmers bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung an den Auftragnehmer ab.
(3) Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(4) Unbesehen der Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernde Forderungen um mehr als 50% übersteigen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben.

§ 11 Zahlung und Rechnung


(1) Die Zahlung erfolgt per Lastschriftverfahren, Vorauskasse oder PayPal.
(2) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den gezahlten Betrag verfügen kann.
(4) Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bürgschaft verlangt werden.
(5) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bzw. Kreditwürdigkeit des Auftraggebers gefährdet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(6) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(7) Der Auftraggeber akzeptiert die Übermittlung der Rechnung auf elektronischem Wege.
(8) Etwaige Irrtümer in der Rechnung kann der Auftraggeber innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung schriftlich beanstanden. Auch der Auftragnehmer erhält das Recht, falsche Rechnungen innerhalb von sechs Wochen zu korrigieren. Nach den sechs Wochen ab Zustellung ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen, es sei denn, sie ist von Rechts wegen zu korrigieren.

§ 12 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte


Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

§ 13 Geheimhaltung


Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

§ 14 Daten und Unterlagen


(1) Die vom Auftraggeber aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert.
(2) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch den Auftragnehmer für Beschädigung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten.
(3) ausdrücklicher Hinweis:
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdienste, Versicherungen) zu übermitteln.

§ 15 Widerrufsrecht


Für Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein Widerrufsrecht nicht.

§ 16 Schlussbestimmungen


(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber soweit der Auftraggeber, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist nach Wahl des Auftragnehmers der Sitz des Auftragnehmers oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Auftragnehmer ist der Sitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Soweit der Vertrag oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
(5) Vorbenannte Bestimmungen des § 19 Absatz 2 gelten auch, wenn der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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